Bürgermeisterbrief

01.02.2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

auf seiner letzten Sitzung haben sich im Amtsausschuss der neue Vorsitzende der AktivRegion Sachsenwald-Elbe e.V. Herr Steinhäuser sowie der Geschäftsführer Herr Brassat vorgestellt und über ihre Projekte und Arbeit berichtet. Nach Aussage des Ministerpräsidenten soll für die kommende Förderperiode (2014 - 2020) das Modell der Aktiv-Region erhalten bleiben.
Jahresrechnung und Nachtragshaushalt sind behandelt und abgeschlossen worden.
Die Amtsumlage für 2011 wird auf 17 % reduziert. Daraus ergibt sich für Kuddewörde eine Rückzahlung von 24.795,- €.

Der Abwasserzweckverband OBERE BILLE hat auf seiner letzten Sitzung am 14.12. 11 den Jahresabschluss mit einem Überschuss von 31.500,- € festgestellt.
Für die Buchhaltung wurde eine Software der Firma DATEV angeschafft, da das alte Buchhaltungssystem CIP-DOPPIK sich als unbrauchbar erwiesen hat.
Die Kläranlage Lütjensee/Grönwohld arbeitet unrentabel. Sie wird geschlossen und das Abwasser zur Klärung nach Trittau gefördert. So kann der Abwasserverlust durch die Schließung der Molkerei in Trittau z.T. ausgeglichen werden.
Da der AZV zukünftig auch für die Trinkwasserbelange zuständig sein wird, wurde beschlossen den AZV in den "Zweckverband Obere Bille" umzubenennen.

Auf der letzten Sitzung des Schulverbandes Kuddewörde-Grande wurde beschlossen, dass die Benutzungsbedingungen für die Sportstätten der Gemeinde Kuddewörde in der jeweils gültigen Fassung als verbindlich anerkannt werden.
Die Kosten für die Unterbringung der Bühnenelemente belaufen sich auf ca. 22.300,- €.
In der Diskussion war dafür auch die Aufstellung einer Fertiggarage für ca. 7.500,- €. Nachdem diese Idee aus optischen Gründen verworfen wurde, wurde ein Holzanbau für ca. 16.000,- € geplant. Leider hat der zuständige Architekt nicht rechtzeitig erkannt, dass der Einbauort stark mit "Holzbock" befallen war. Dies hat die Gesamtkosten um ca. 6.300,- € erhöht. Von den Gesamtkosten muss die Gemeinde Kuddewörde ca. 50 % übernehmen.
Die Jahresabschlusssitzung des Schulverbandes endet immer in einem großen Essen, was ca. 600,- bis 800,- € kostet. Da alle Mitglieder im Schulverband Sitzungsgeld erhalten, halte ich auch diese Ausgabe, von der Kuddewörde ca. 50 % übernehmen muss, für überflüssig. Ich als Bürgermeister nehme an diesen Essen nicht teil. (Annahme eines geldwerten Vorteils)

Der Schulverband Trittau hat Frau Ute Welter-Aggatz zur neuen Schulverbandsvorsteherin gewählt. Auf der letzten Sitzung im Dezember ging es auch im Zusammenhang mit dem Haushalt überwiegend um geplante bauliche Maßnahmen. Das größte Projekt ist ein Anbau für das Gymnasium, da die Schülerzahlen enorm gestiegen sind. Ein großer Teil der Schüler kommt aus Sandesneben, die nicht Mitglieder im Schulverband sind. Dies wird sehr kritisch gesehen. Die Finanzierung des Anbaus für 6 Klassenräume ist festgeschrieben mit 850.000,- €. Hier soll ein großer Teil dieses Betrages durch umfangreiche Energieeinsparmaßnahmen refinanziert werden.
Nachdem die Gemeinde Grande Mitglied im Schulverband Trittau geworden ist, ist nun auf Antrag auch die Gemeinde Basthorst aufgenommen worden.
Der Schulverband Trittau mit seinem weiterführenden Schulsystem ist auch für Kuddewörder Kinder eine gute Möglichkeit ihre Schulbildung aufzubauen.

Der Beitrag der Gemeinde Kuddewörde zum klima- und umweltschonenden Denken und Handeln ist durch umfangreiche Baumaßnahmen in den letzten Jahren konsequent umgesetzt worden. Die Energieeinsparungen werden in diesem Jahr ca. 134.000 kWh betragen. Dazu passt sehr gut die Erprobung des Einsatzes eines Elektro-Kleintransporters für die gemeindlichen Arbeiten im Bereich unseres Bauhofes. Da unser Transporter in die Jahre gekommen ist, werden wir bei einer Neuanschaffung auch darüber nachdenken, ein alternativ angetriebenes Fahrzeug zu kaufen. Wir wissen es sehr zu schätzen und sind zugleich der Firma EON/Hanse - Schleswig-Holstein Netz AG dankbar, dass wir 6 Wochen ohne weitere Kosten Erfahrungen mit dieser neuen Antriebsart sammeln können.

Unsere Feuerwehr hat unter der Regie von Mario und Dirk Brauer, Florian Röhr und Maik Brehmer den Einsatzleitwagen (ELW) mit einem Zeitaufwand von über 300 Stunden vollständig renoviert. Nach Abschluss dieser Arbeiten wurde der ELW komplett lackiert und neu beschriftet. Diese Arbeiten wurden von Herrn Safet Beganovic ehrenamtlich durchgeführt. Die Gemeinde Kuddewörde dankt allen Beteiligten für diese großartige Leistung.

An der B 404 laufen z.Zt. die Bauarbeiten für einen aktiven Lärmschutz. Leider endet diese Baumaßnahme an der Billebrücke. Weiterhin ist ein Teil der Bepflanzungen hinter der Billebrücke entfernt worden, so dass die Lärmbelästigungen für einen Teil der Anwohner der Möllner Straße deutlich zugenommen hat. Auf entsprechend Einwände betroffener Anwohner hat der Bürgermeister den Ergänzungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2008 eingesehen. Demnach kann hier nur mit passivem Lärmschutz versucht werden, die zusätzlichen Lärmbelästigungen zu vermindern nach Punkt 2.3.2.1:
"Der Straßenbaulastträger hat den Eigentümern der nachfolgend genannten Grundstücke die notwendigen Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen an schutzbedürftigen Räumen auf den angegebenen Gebäudeseiten zu erstatten."
Alle dort aufgeführten Eigentümer sind vom Bürgermeister angeschrieben worden und erhalten die notwendigen Informationen.

Die Bordstein- und Fußwegreinigung nach Straßenreinigungssatzung (Internet) ist auch im Hinblick auf einen noch kommenden Winter zu beachten. Der ordnungsgemäße Ablauf des Regenwassers (Tauwassers) ist nur gewährleistet, wenn die Grundeigentümer ihrer Reinigungsverpflichtung nachkommen.
In diesem Zusammenhang bitte ich auch zu beachten, dass im Bereich von durchgezogenen Linien auf der Straßenmitte (Verschwenkung in der Sachsenwaldstraße) Fahrzeuge nicht parken dürfen.

Der Fachdienst Straßenverkehr - Verkehrsaufsicht - hat sich im Januar vor Ort mit der Verkehrssituation im Mühlenredder und der Radwegführung in der Sachsenwaldstraße beschäftigt. Dieser Auftrag aus dem Bauausschuss sollte in der nächsten Sitzung des BA nach Vorlage der Stellungnahme weiter erörtert werden.
Die HFUK Nord (Feuerwehr-Unfallkasse) hat zur Beseitigung der festgestellten sicherheits-technischen Mängel auf Antrag der Gemeinde Kuddewörde einer Fristverlängerung bis zum 31.12.2014 zugestimmt.

"Demokratie" wird zurück übersetzt mit dem Begriff "Volksherrschaft". In unserer Gemeinde haben Sie durch Wahlen bestimmt, wer in der Gemeindevertretung ihre Interessen zum Wohle und zur Weiterentwicklung unseres Dorfes vertritt.
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung standen auf der Tagesordnung wichtige Punkte, die im Interesse unserer dörflichen Gemeinschaft vorgetragen, diskutiert und entschieden werden sollten. Leider haben einige Gemeindevertreter ihre persönlichen Anliegen höher eingestuft als das Gemeinwohl. Sie haben vor Einstieg in eine sachliche Diskussion die Sitzung verlassen und damit die Gemeindevertretung beschlussunfähig gemacht.
Ich danke allen anwesenden Bürgerinnen und Bürgern für ihr Kommen und bitte um Nachsicht für die Missachtung ihrer Interessen.

Es grüßt Sie



Hans-Joachim Conrad
Bürgermeister